Betrifft: Untätigkeitsbeschwerde gegen den Wirtschaftsminister von Brandenburg Junghanns

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 9. August 2006 sandte ich den nachfolgenden Brief. Am 31. 8. 2006 mahnte ich die Beantwortung an. Bis heute habe ich keine Nachricht erhalten.

Als öffentlicher Beamter hat er Anfragen der Bürger zu beantworten oder beantworten zu lassen. Er verletzt also seine Dienstpflicht. Hiermit beschwere ich mich darüber.

Die EU hat 2003 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die Monopol Struktur der Schornsteinfeger gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die relevanten Gesetze zu ändern. Der Minister scheint genau in die entgegengesetzte Richtung zu arbeiten.

Die Deutschen Politiker beeilen sich, als Beschützer des Schornsteinfeger-Monopols und des Schornsteinfegerrechts die Pfründe der Schornsteinfeger zu sichern und den andauernden verfassungswidrigen möglichen Zutritt zu Wohnungen entgegen dem Grundgesetzartikel 13 zu zementieren.

Es waren auch Deutsche Politiker, die sich in zweifelhafter Weise durch die Schornsteinfegerverbände manipulieren ließen, indem sie sich zu

„Ehrenschornsteinfegermeistern ernennen ließen und fortan weitgehend allzeit die Interessen der Schornsteinfeger im Übermaß unterstützten. Prominentester „Ehrenschomsteinfeger (-meister)" ist der ehemalige Minister aus BW. Dr. Walter Döring (FDP). Das ist skandalös, wie sich hier Politiker gegen die Interessen der Bevölkerung stellen.

Es besteht daher ein berechtigtes Interesse, ob die Schornsteinfegerorganisationen sich in Herrn Minister Junghanns schon wieder einen "Freund des Schornsteinfegermonopols" herangezogen haben, und ob der Minister seine Unabhängigkeit bewahrt hat.

Für die Arbeitslosen in Brandenburg scheint der Minister sich nicht so sehr zu interessieren.

Wer sichert diesen auf Kosten der Bevölkerung Arbeit und Einkommen ?

Vielleicht sollten die Arbeitslosen den Minister zum "Ehrenarbeitslosen" ernennen.

Mit freundlichen Grüßen