Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol in der BRD

Sektion Saar

Heinz – Leo Laturell/ Herbert Schetting

Offener Brief: An den Wirtschaftsminister des Saarlandes

Betrifft: Erhöhung der so genannten Schornsteinfegergebühren; Änderungen der KÜO

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Wirkung vom 1.1.04 wurden wieder einmal die so genannten Gebühren für den Schornsteinfeger einseitig erhöht. Wir legen als Interessengemeinschaft für unsere Mitglieder Widerspruch gegen diese Erhöhung, die aus unserer Sicht in Anbetracht der in allen Bereichen angemahnten Einsparungen unangemessen ist.

Wir können nicht nachvollziehen, dass schon mit einem gewissen Automatismus Ihr Klientel, die Schornsteinfeger, alljährlich eine Erhöhung zulasten des Bürgers erfährt, ohne das dieser in einer angemessenen Form hierzu gehört wurde. Die Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol, die von Ihnen schon seit Jahren in besonders arroganter Weise ignoriert wird, protestiert gegen diese bürgerfeindliche Vorgehensweise.

Auch protestieren wir gegen eine sachlich nicht zu begründende Änderung der KÜO dahingehend, dass hier die Kehrintervalle bei Brennwertgeräten und bivalenten Heizungsanlagen verlängert werden und bei anderen insbesondere Gas - und ölbefeuerten Anlagen nicht. Wir stellen hierzu fest, dass  sich Brennwertgeräte in ihrer Brenntechnik nicht von herkömmlichen Anlagen unterscheiden. Brennwerttechnik hat keinen Einfluss auf die Emissionen, sondern nutzt lediglich die Abgaswärme zusätzlich als Wärmequelle. Das Kehren der sauberen Abgasrohre wurde bisher von den Fegern damit begründet, dass eventuelle andere Hindernisse aus den Stahlrohren, wie „Vogelnester" möglicherweise erkannt und entfernt werden sollen. Abgesehen davon, dass Vögel grundsätzlich nicht in aufrechten Röhren bauen, steht hier die Frage im Raum, ob inzwischen Vögel zu unterscheiden gelernt haben, ob es sich an dem Abgasrohr angeschlossenen Gerät um ein Brennwertgerät handelt oder nicht. Gegen den Versuch der Bürgerverdummung verwahren wir uns!

Weiterhin wird in der KÜO immer noch nicht berücksichtigt, dass Betreiber von Heizungsanlagen diese jährlich durch einen Fachmann warten, sowie die entsprechenden Emissionsmessungen durchführen lassen. Dadurch werden an diesen Anlagen gesonderte Messungen durch den Feger als unnötiger Kostenfaktor empfunden, der im Sinne von mehr Bürgerfreundlichkeit vermieden werden sollte. Wie analog im Gesundheitswesen Doppel - und Mehrfachuntersuchungen aus Kostenersparnisgründen durch eine Gesundheitsreform vermieden werden sollen, so sehen wir auch hier Handlungsbedarf. In der KÜO sollte daher festgeschrieben werden, dass bei Anlagen, die durch einen Fachmann regelmäßig gewartet und im Sinne des Bundesemissionsschutzgesetzes und der Bundesemissionsschutzverordnung gemessen werden, eine nochmalige Messung durch den Feger entfällt. Dass diese Fakten immer noch nicht durch eine entsprechende Änderung in der KÜO berücksichtigt werden, werten wir als einseitiges Entgegenkommen gegenüber den Schornsteinfegern zur Sicherung Ihres nicht unerheblichen und in keinem Verhältnis zur Leistung stehenden Einkommens zum Nachteil des Bürgers. 

Wir erwarten von unseren so genannten Volksvertretern, dass sie dieses Volk in Entscheidungen mit einbezieht und nicht einseitig ein bestimmtes Klientel bevorzugt, wie es für uns den Anschein hat. Wir stellen fest, dass Eingaben und Schreiben an Ihr Ministerium, auch von einzelnen Mitgliedern unserer Gemeinschaft, in besonders ignoranter Weise weder bestätigt noch beantwortet werden und werten dies als ein Affront gegen mutiges und engagiertes Bürgertum. Dieses,  von uns als arrogant wahrgenommene, wohl aus einem bestimmten Machtdenken resultierende, Verhalten, steht Ihnen nicht zu und kritisieren wir. Um es mit den Bürgern der so genannten ehemaligen DDR zu sagen: „Wir sind das Volk."

Die Art und Weise, wie Sie sich gegenüber dem mündigen Bürger verhalten bestätigt  ein Umfrageergebnis, das im „ Aktuellen Bericht" des SR veröffentlicht wurde, nach dem das Saarland an Zweitletzter in Sachen Bürgerfreundlichkeit steht. Wir bitten Sie daher dringend, zukünftig Ihren Umgang mit dem Bürger, auch zu dem Thema Schornsteinfeger, zu überdenken und auch und nicht genehme  kritische Interessensgruppen anzuhören und in Ihre Endscheidungen mit einzubeziehen. Die Politik ist kein abgeschotteter autonomer Bereich, der auf Dauer den Bürgerwillen ignorieren darf und kann. Wir erwarten von Ihnen nun eine qualifizierte Stellungsnahme und weisen darauf hin, dass dieses Schreiben im Internet veröffentlicht, als offener Brief an Sie ergeht und der Presse zur Kenntnis gebracht wird. 

 Mit freundlichem Gruß

Heinz – Leo Laturell

Herbert Schetting

Dieses Schreiben ist offen und wird im Internet veröffentlicht. Wir informieren außerdem die Landtagsfraktion der SPD, die Landesvorstände der Bündnis90/Die Grünen, sowie der FDP und die Presse.