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Die Korrespondenz mit dem Bezirksamt Reinickendorf und dem Gericht:
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| Zunächst traf neben einer angeordneten Zwangskehrung mit entsprechenden Gebühren ein Bußgeldbescheid ein mit einer Strafe von 500€: | |||||||||||||||||||||
| der Text dazu hier klicken -------> bussgeldbescheidvom18122006.pdf | |||||||||||||||||||||
| Dagegen legte ich fristgerecht Einspruch ein: | |||||||||||||||||||||
| der Text dazu hier klicken -------> bussgeldbescheid-einspr281206.pdf | |||||||||||||||||||||
| Das half gar nichts, das Verfahren wurde von der Verwaltungsbeamtin Schmidt im Bezirksamt Reinickendorf weiter betrieben und dem Amtsgericht zur Veranlassung einer Hauptverhandlung zugesandt. | |||||||||||||||||||||
| der Text dazu hier klicken -------> terminladung19-06-07.pdf | |||||||||||||||||||||
| Zur Terminvorbereitung schrieb ich folgenden Verteidigungsschriftsatz und sandte ihn an das Gericht: | |||||||||||||||||||||
| der Text dazu hier klicken -------> owi-verteidigung1-150507-Gesamtfax.pdf | |||||||||||||||||||||
| Am 19. Juni 2007 fand die Hauptverhandlung mit der Richterin Appelt statt. Lesen Sie das von mir gefertigte Protokoll: Die Richterin schickte während der Verhandlung das Publikum aus dem Saal und ebenso mich und verhandelte mit dem Bezirksamt Reinickendorf als Gegenpartei geheim weiter. Ich stellte daher den Antrag die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. | |||||||||||||||||||||
| der Text dazu hier klicken -------> befangenheit210607 | |||||||||||||||||||||
| Nun schickte eine Kollegin, die Richterin Marx die folgende Mitteilung, die Richterin Appelt halte sich nicht für befangen: | |||||||||||||||||||||
| der Text dazu hier klicken -------> ag-tiergarten-marx-050707 | |||||||||||||||||||||
| Es stellt sich nun die Frage, wenn die Richterin nur die Anfrage beim Verwaltungsgericht wegen eines Urteils mit der Gegenpartei besprochen hat, warum musste das "geheim" durchgeführt werden? Dass da nicht mehr Dinge besprochen wurden, klingt nicht glaubhaft. Lesen Sie dazu meine Stellungnahme: | |||||||||||||||||||||
| der Text dazu hier klicken -------> ag-tiergarten-marx-ant1-110707 | |||||||||||||||||||||
| Der Antrag auf Ablehnung der Richterin Appelt wegen der Besorgnis der Befangenheit wurde abgelehnt. | |||||||||||||||||||||
| der Text dazu hier klicken -------> ablehn-befangenheit-maerx120707.pdf | |||||||||||||||||||||
| Dagegen kann
erst vorgegangen werden, wenn das Urteil gesprochen ist. Warten wir also
die neue Hauptverhandlung ab.. |
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| Aber ich schrieb folgenden Brief an die Richterin und sandte vorsichtshalber das Urteil vom Verwaltungsgericht Rheinland/Pfalz, das meine Unschuld begründet: | |||||||||||||||||||||
| der Text dazu hier klicken -------> uebersendung-urteil250707.pdf | |||||||||||||||||||||
| Mal etwas Erfreuliches: Die Richterin Frau Appelt hat Akteneinsicht durch den Beschuldigten genehmigt: | |||||||||||||||||||||
| der Text dazu hier klicken -------> Akteneinsicht310707-genehmigt.pdf | |||||||||||||||||||||
Inzwischen habe ich mich bei der Justizsenatorin Frau von de Aue über die Richterin Frau Appelt und Frau Marx beschwert. Die Justizsenatorin Frau von der Aue hat den Fall an den Gerichtspräsidenten Herrn Wosnitzka abgegeben. Ich habe Akteneinsicht genommen und daraufhin meine Dienstaufsichtsbeschwerde noch erweitert......... |
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| der Text dazu hier klicken -------> aue-email-250707-beschwerde-dienstauf.110807.pdf | |||||||||||||||||||||
| Der Präsident antwortet mit den üblichen Floskeln, mit denen er sich der Verantwortung entziehen will. Zu den einzelnen Punkten nimmt er keine Stellung. Richter sind nur unabhängig, solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Wenn das nicht der Fall ist, muss die höhere Justiz eingreifen. | |||||||||||||||||||||
| der Text dazu hier klicken -------> ag-praes-ablehn-310807.pdf | |||||||||||||||||||||
| Antwortbrief an den Gerichtspräsidenten vom 19.9.2007 mit Kopie an die Justizsenatorin von der Aue und der Richterin Appelt. | |||||||||||||||||||||
| der Text dazu hier klicken -------> wosnitzka.htm | |||||||||||||||||||||
| Ein neuer Schriftsatz vom 18. 10. 2007 zur Vorbereitung der zweiten Hauptverhandlung am 6.November 09.00 Uhr. | |||||||||||||||||||||
| der Text dazu hier klicken -------> owi-181007-verteidigung2.pdf | |||||||||||||||||||||
| Auf das Schreiben vom 18.10.2007 antwortete ein Amtsrichter Schulz. Meine Antwort folgt unmittelbar dahinter: | |||||||||||||||||||||
| der Text dazu hier klicken -------> schultz181007.htm | |||||||||||||||||||||
Die
Dienstaufsichtsbeschwerde über die Richterin Appelt an den
Gerichtspräsidenten wurde von diesem mit einem üblichen Textbausteinphrase
beantwortet. Nicht nur, dass er die Vorwürfe über Straftaten (§13, §258 a
und § 129) ignoriert, nein er handelt wie die meisten dieser Staatsdiener
und teilt mit, dass er meine Briefen nicht mehr beantwortet. Das halte ich
für eine Amtspflichtverletzung und habe nun gegen ihn eine
Dienstaufsichtbeschwerde an die Justizsenatorin gesandt. Warten wir auf
den nächsten Textbaustein.
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